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Qualitätsziele für chemische Schadstoffe in Oberflächengewässern

Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich
Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG führt durch die damit verbundenen stofflichen Immissionsbeschränkungen unter Umständen zu Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich.
 
Die Wirtschaftskammer Österreich und die Industriellenvereinigung haben daher RA Dr. Katharina Huber-Medek, Schwartz und Huber-Medek Rechtsanwälte OEG, und die GRUPPE WASSER mit einer Studie zur Analyse der möglichen Betroffenheit österreichischer Unternehmen von den geplanten Qualitätszielen für chemische Stoffe in Oberflächengewässern (laut Strategiepapier des BMLFUW) aus wasserwirtschaftlicher und rechtlicher Sicht beauftragt.
Die Bearbeitung erfolgt in zwei Teilen; im Teil I der Studie wurde eine digitale Verschneidung der Risikobewertung des BMLFUW (Bestandsanalyse gem § 55d WRG; Stand März 2004) mit den Daten der Unternehmensdatenbank der Wirtschaftskammer durchgeführt, und eine Stellungnahme zu den potentiellen rechtlichen Konsequenzen der Risikobewertung abgegeben.
Aus wasserwirtschaftlicher Sicht wurde ermittelt, wie viele Betriebe im Bereich von Wasserkörpern liegen, die vom BMLFUW in der Risikobewertung aufgrund der Belastung durch bestimmte chemische Schadstoffe rot (sicheres Risiko der Überschreitung von Qualitätszielen für Schadstoffe) oder gelb (potentielles Risiko der Überschreitung von Qualitätszielen für Schadstoffe) ausgewiesen wurden. Diese Betriebe werden als potentiell ?betroffene Betriebe? eingestuft.
 
Bei der Datenverschneidung wurde wie folgt vorgegangen:
  • Alle in Österreich tätigen Unternehmen (Firmen) sind mit ihren Betrieben (im Sinn von Betriebsstandorten) aufgrund der für die betriebliche Tätigkeit erteilten Gewerbeberechtigungen einer oder mehreren Fachgruppen (Fachgruppeneinteilung der WKÖ) zuzuordnen. Es wurden nur solche Fachgruppen berücksichtigt, die aufgrund der Art der Tätigkeit typischerweise schadstoffgeneigt sind.
  • Im Weg der branchenspezifischen Abwasseremissionsverordnungen können den betrieblichen Tätigkeiten (Fachgruppen) typischerweise emittierte chemische Schadstoffe zugeordnet werden.
  • Das Ergebnis der Risikobewertung des BMLFUW ist eine Einteilung der österreichischen Fließgewässer in Wasserkörper, die aufgrund der spezifischen Belastung durch chemische Schadstoffe (Risikoparameter) drei Risikogruppen (sicheres Risiko der Überschreitung eines Qualitätsziels für chemische Schadstoffe: rot, mögliches Risiko der Überschreitung eines Qualitätsziels für chemische Schadstoffe: gelb, kein Risiko der Überschreitung eines Qualitätsziels für chemische Schadstoffe: grün) zugeordnet werden können.
  • Den einzelnen Wasserkörpern können aufgrund ihrer geografischen Lage einzelne Postleitzahlen (PLZ) zugeordnet werden. Aus dieser Verknüpfung kann jeder PLZ die jeweilige Risikoeinstufung des sie berührenden Wasserkörpers zugeordnet werden.

Die digitale Verschneidung von den Daten der Unternehmensdatenbank der WKÖ mit den Daten der Risikobewertung des BMLFUW ergab folgendes:
 
 
Aus der Datenverschneidung ergibt sich außerdem, welche chemischen Schadstoffe in den einzelnen Gewässern eine rote oder gelbe Risikoausweisung verursachen und gleichzeitig von den Unternehmen emittiert werden können.
 
 
 
Für Betriebe, die ihre Abwässer in derzeit als rot, gelb oder grün eingestufte Wasserkörper einleiten, ergibt sich aus der Risikobewertung der Bestandsanalyse des BMLFUW stark verkürzt dargestellt - eine rechtliche Betroffenheit im folgenden Ausmaß:
  • rote Risikoausweisung
    • erhöhtes Risiko eines behördlichen Eingriffs in den bestehenden Konsens bereits aufgrund der derzeitigen Risikobewertung;
    • erhöhtes Risiko einer Abweisung eines Bewilligungsantrags bzw der Vorschreibung strengerer Emissionsbegrenzungen für eine neue oder erweiterte Einleitung von Schadstoffen (auch Wiederverleihungen!) bereits aufgrund der derzeitigen Risikobewertung.
  • gelbe Risikoausweisung
Erst nach Vorliegen von neuen Immissionsdaten kann beurteilt werden, ob das Risiko der Zielverfehlung dem Farbcode rot oder grün zuzuordnen ist.
  • grüne Risikoausweisung
    • Risiko eines behördlichen Eingriffs in den bestehenden Konsens nur nach Vorliegen neuer Immissionsdaten oder einer geänderten Wasserkörper-Einteilung;
    • Risiko einer Abweisung eines Bewilligungsantrags bzw der Vorschreibung strengerer Emissionsbegrenzungen für eine neue oder erweiterte Einleitung von Schadstoffen (auch Wiederverleihungen!), wenn die beantragte Einleitung bewirkt, dass im Wasserkörper voraussichtlich ein Qualitätsziel überschritten wird (Verschlechterung von gut auf mäßig bzw Beeinträchtigung öffentlicher Interessen) oder die Schadstoffbelastung über die Nachweisgrenze bzw die natürlich vorhandene Hintergrundkonzentration erhöht wird. (Verschlechterung von sehr gut auf gut). Die geplanten Qualitätsziele könnten daher auch für solche Betriebe ein Genehmigungshindernis bilden, die in derzeit grün eingestufte Wasserkörper einleiten.

Im Teil II der Studie wurden die rechtlichen und technischen Spielräume bei der Erlassung der Qualitätszielverordnung diskutiert.
 

 

Projektdaten
Projektleiter:    Dipl.-Ing. Alexander Mechtler
Bearbeitungszeitraum:    2004/2005
Auftraggeber:    Wirtschaftskammer Österreich - Industriellenvereinigung

 

Projektmitarbeiter

 

 
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